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Unsere schönen neuen Kleider : gegen eine marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte / Ingo Schulze

Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist (Angela Merkel in einer Rede 2011).

Mit den Worten, die ich benutze, mit der von mir gesprochenen und geschriebenen Sprache fallen Vorentscheidungen in meinem Fühlen, Denken und Handeln. Das Bild, das ich mir von mir selbst un der Welt mache, hängt auch davon ab, welche Worte ich wähle, welche Bedeutung ich diesen Worten als Einzelner gebe und welche Bedeutung als die gesellschaft als Ganzes ihnen gibt. (Ingo Schule, a.a.O. S. 47)

Ingo Schulze sah sich bei Lesungen im Ausland immer wieder kritischen Fragen zur Rolle der Deutschen in der europäischen Finazkrise ausgesetzt. Beispielhaft zitiert er im Vorwort zum hier besprochenen Buch die Frage eines jungen Portugisesen, ob jetzt die Deutschen mit dem Euro und unserer starken Exportwirtschaft schaffen würden, was wir mit unseren Panzern damals nicht gaschafft hätten. Schulze antwortete darauf reflexhaft, indem er Partei für sein eigenens Land ergriff, erkannte jedoch im losbrechenden „Getöse“ rasch, wie schnell beide Seiten in dieser Diskussion Partei für das eigene Land ergreifen und entsprechende rhetorische Reaktionsmuster abspulen, statt sich einzugestehen, dass alle im gleichen Boot sitzen, alle Lebensbereiche ökonomisiert, Gewinne hier wie dort privatisiert und Verluste sozialisiert und letztlich durch die Finanzkrise und die Schuldenkrise das Gemeinwesen und die Demokratie an sich bedroht seien

Das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern wird ihm zum Dreh- und Angelpunkt seiner ebenso scharfsinnigen wie sprachlich eleganten Abrechnung, in der sich Schulze mit den Folgen der Globalisierungs sowie der jahrelangen Flexibilisierung und Privatisierung weiter Lebensbereiche auseinandersetzt. Für Schulze liegen die Folgen klar auf der Hand im verschwindenden Vertrauen in die Demokratie, zunehmender sozialer Ungleichheit, Individualisierung von Lebensrisiken und Gesellschaften, die den inneren Zusammenhalt verlieren.

Schulze gelingt dabei etwas Wunderbares: er entlarvt die zahllosen Sprechblasen nicht nur neoliberaler Politiker, die durch die Wortwahl jede andere Denkweise als veraltet lächerlich machen oder Sachverhalte gezielt verharmlosen oder beschönigen: aus der Absenkung der sozialen Sicherheit wird ja gerne die „Leistungskürzung für Arbeitsunwillige“, aus gewerkschaften „Tarifkartelle“ und gerne „entrümpelt“ man auch gerne Sozialsysteme und will den „schlanken“ Staat, weil das so schön gesund klingt. Nicht von ungefähr zieht Schulze dezidiert und provokativ die Verbindung zu Viktor Klemperers LIT (Lingua Tertii Imperii) und damit zur Sprache als Herrschaftsinstrument.

Wie stark die neoliberale Durchdringung und die weitgehende Privatisierung aller Gewinne fortgeschritten ist, zeigt er an wenigen, aber sehr ausdrucksstarken Zahlen, um daraufhin auch exemplarisch die Folgen zu skizzieren wie beispielsweise beim „schlanken Staat“, der auf das angeblich Notwendige eingedampft wird:

Was aber nicht gesagt wird: die Schwächung des Staates führt zu einem Kompetenzverlust. Die Verwaltung des Gemeinwesens kann sich qualifizierte Fachleute kaum mehr leisten, das Geld reicht nicht. Wundersameweise aber steht die Hilfe schon ungeduldig vor der Tür. Allein in den Bundesministerien sitzen über einhundert sogenannte Leihbeamte. Das sind Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, die von diesen auch bezahlt werden, in den Ministerien aber die Funktion von Beamten haben. Sie wirken an gesetzen mit, die eigentlich die Unternehmen regulieren sollen (S. 59-60)

Schulze macht uns deutlich: wer die neuen Kleider nicht sieht, gilt als unverzeihlich dumm. Und wir sind dumm, nehmen wir doch allzuhoft kritiklos hin, wie unsere Politik die Märkte beruhigt, Vertrauen bei ihnen zu schaffen versucht – eben jenen Märkten, die das Gemeinwesen um unvorstellbare Milliarden erleichtert haben (S 64).

Dann, am Ende, zitiert er den Vater aus dem bekannten Märchen, der auf die bemerkung des Kindes, der Kaiser habe nicht an, aufruft: „Hört die Stimme der Unschuld“. So wird der Vater für Schulze zum Helden des Märchen, der im Gegensatz zum Kind etwas riskiert, indem er für dessen Aussage als Erwachsener bürgt und sich damit (man könnte ihn für unverzeihlich dumm halten) der eigenen Existenz berauben könnte.

Gefragt nach meinen Interssen, würde ich sagen: Als Bürger dieses Landes bin ich auf Demokratie angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Demokratie bedeutet ein Gemeinwesen, das in der Lage ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Fehlen ihm die finanziellen Mittel oder das geeignete Personal dazu, so stellt es sich selbst in Frage. Deswegen müssen Verteter gewählt werden, die das Interesse des Gemeinwesens wahrnehmen und es vor Ausplünderung schützen. Es braucht Verteter, die willens und in der Lage sind, eine marktkonforme Demokratie zu verhindern und demokratiekonforme Märkte zu schaffen. Es braucht Verteter, für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar voneinander sind – nicht nur auf nationaler Ebene. Und es braucht eine Mehrheit, die das will und einfordert. (S. 77)

Nicht nur im Wahljahr 2013 ein ungemein wichtiges, sein Anliegen ebenso eindrucksvoll wie sprachmächtig artikulierendes Buch jenseits allen Politikgeschwafels. Schauen wir also hin, entdecken wir, wie „nackt der Kaiser“ wirklich ist – und nehmen wir unsere Volksvertreter in die Pflicht und uns selbst ebenso.

8 Kommentare zu “Unsere schönen neuen Kleider : gegen eine marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte / Ingo Schulze

  1. Auch von mir: danke für den Tipp. Schon bestellt 😉
    Das Merkel’sche Bonmot hatte ich an anderer Stelle schon mal gelesen. Ich könnte mich jeden Tag wieder darüber aufregen. Aber wird sind ja für unsere Arbeitgeber auch nur noch „human ressources“…

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    • Gern geschehen.
      Ja, die Arbeitgeber. Eigentlich sieht Schulze uns als Arbeitgeber, denn wir geben unsere Arbeit her und die anderen nehmen sie, Das dreht die Verhältnisse doch ein wenig.

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  2. Lieber Jarg,
    mich hast du auch neugierig auf dieses Buch gemacht.
    Übrigens in England höre ich auch bisweilen, meist jedoch witzig formuliert, dass die Deutschen das nun geschafft haben, was ihnen im Krieg nicht gelang. Hier wird das jedoch bei der intellektuellen Mittel- und Oberschicht als anerkennenswerte Leistung in German Efficiency bewundert.
    Ganz liebe Grüße von der sonnigen Küste Norfolks (allerdings nach dem ersten Herbststurm vor zwei Tagen)
    Klausbernd

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    • Lieber Klausbernd,
      die berühmte German Efficiency! Bei uns führt die dazu, dass sich etwas soziale und kulturelle Einrichtungen mit Dauererbsenzählerei permanent mit sich selbst und ihrer „Effektivität“ beschäftigen müssen. Dabei zählt am Ende oft nur Quantität während die schlecht messbare Qualität auf der Strecke bleibt. Bitter.
      Liebe Grüsse aus dem heute oft sonnigen Hamburg, an dessen Himmel zeitweise dramatisch beleuchtete Wolkenfetzen zu sehen waren, die eindeutig aus Norfolk kamen.
      Jarg

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